SPÖ und FPÖ.

Das Verhältnis der SPÖ zu den ehemaligen Nazis war lange Zeit unsauber und opportunistisch. Speziell im BSA entstand ein Tummelplatz ehemaliger Nazi-Akademiker, denen die ÖVP zu klerikal und die Burschenschaften zu verstaubt waren. 

Es ist und bleibt Caspar Einems historische Glanzleistung, als erste Parteiorganisation von allen poltischen Parteien in den 90er-Jahren mit dieser schlimmen Altlast aufgeräumt zu haben.

Die Motive Kreiskys, 1970 der FPÖ zu einem Wahlrecht zu verhelfen, das kleine Parteien begünstigte, waren einerseits taktisch motiviert (Spaltung des bürgerlichen Lagers) und andererseits bestimmt auch zu einem gewissen Grad psychologisch erklärbar (worauf ich mich jetzt nicht einlassen will). Die kleine Koalition mit der Steger-FPÖ, die der SPÖ auch heute so gern um die Ohren gehauen wird, war ein definitiver Sündenfall. Der später ach so liberale FPÖ-Minister Frischenschlager ist ausgerückt, um den „heimkehrenden" Kriegsverbrecher Reder am Flughafen mit Handschlag zu begrüßen. Und das FPÖ Urgestein Scrinzi hat immer schon ganz ungeniert am ganz rechten Rand angestreift. Ganz zu schweigen von Jörg Haider, der sich zwar eine Zeit lang als liberale Mogelpackung durchgeschummelt hat, dann aber rasch erkannte, dass er damit keinen politischen Blumentopf gewinnen kann.

So ist es Franz Vranitzky auf immer hoch anzurechnen, dass er direkt nach der Wahl Haiders zum FPÖ Parteiobmann die kleine Koalition mit der FPÖ aufkündigte. 

Es kann zwischen SPÖ und FPÖ keine gemeinsame Basis geben, solange die FPÖ die Faschisten in der Partei nicht loswird. Das ist bei der DNA der Partei und den aktuell agierenden Personen auf sehr lange Sicht auszuschließen.

Als kleines Parteimitglied der SPÖ und von zwei ihrer Vorfeldorganisationen (SWV, BSA) erhebe ich den Anspruch, dass die SPÖ jede einzelne Koalition mit der FPÖ, die sie freiwillig eingegangen ist – egal, auf welcher Ebene – unverzüglich beendet (Proporzregierungen qua Landesverfassung ausgeschlossen). 

Die FPÖ trägt in sich den Keim des Faschismus und dafür darf es seitens der Sozialdemokratie nicht einmal ansatzweise eine Option der Koalition geben. Jegliche Kritik an der aktuellen Bundesregierung ist obsolet, solange die SPÖ in den Hinterhöfen mit der FPÖ schmuddelt.