Koalitionen.

Es gibt überhaupt keinen zwingenden Grund, mit der FPÖ eine Koalition bilden zu "müssen".

Auch die von Kurz 2017 gestreute Mär von der Notwehr in Richtung FPÖ ist eine mittlerweile hinlänglich widerlegte Unwahrheit (Kern hatte schon damals angeboten, sich zurückziehen und Rendi ins Spiel gebracht). 

Die FPÖ ist die einzige im Parlament vertretene Partei, die sich nicht vorbehaltlos zur österreichischen Nation bekennt. Sie ist die einzige Partei, die nicht nur auf Kriegsfuß mit den Werten und Regeln der Demokratie steht, sondern diese auch abschaffen will - vorzugsweise über den Hebel von eigenen Ministerämtern. Die FPÖ ist die einzige Partei, die nach wie vor Schwierigkeiten hat, sich eindeutig und endgültig vom Nationalsozialismus zu distanzieren. Sie ist die einzige Partei, die von Putin finanziert wird und sich auf Fundamentalopposition zur EU befindet. Die FPÖ ist die einzige Partei, der man uneingeschränkt attestieren kann, alle wichtigen Definitions-Kriterien von Faschismus zu erfüllen. 

So eine Partei muss von Regierungsämtern ferngehalten werden - auch wenn sie demokratisch legitimiert im Parlament sitzt.


Wenn die FPÖ - Gott möge abhüten - 30 Prozent der Stimmen bekommen würde, ist das noch immer kein Grund, mit ihr eine Koalition zu bilden. Sie sitzt im Parlament, 

in den Ausschüssen und hat somit alle Möglichkeiten, am demokratischen Leben teilzunehmen.

Aber die anderen 70 Prozent (hoffentlich werden es mehr), müssen sich so weit zusammenraufen, dass sie einen "cordon sanitaire" gegen die Faschisten bilden. 

(Dafür stehen ohnehin eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung.)


Eine Partei - egal welche! - die den demokratischen Grundkonsens bricht und sich trotz mehr als ausreichender Erfahrung mit dem Unwesen der FPÖ mit dieser ins Koalitionsbett legt, muss sich den Vorwurf der Komplizenschaft mit Faschisten gefallen lassen - also de facto selbst faschistisch zu sein. 


Ich glaube, dass es all den Taktikern zumutbar ist, jetzt - vor der Wahl - eindeutig zu sagen, ob sie mit der FPÖ koalieren wollen. Dieses Impfzeugnis für die grundlegenden demokratischen Tugenden haben sich die Wähler verdient. 

Den mindestens 20 Prozent chronischen Faschisten-Wählern steht es frei, daraus alle nur denkbaren Opfer-Mythen zu basteln.


Die Demokratie kann sich umgekehrt das Opfer, von Faschisten zu Tode regiert zu werden, nicht länger leisten. 

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Kommentare: 1
  • #1

    Fred Ziegelfest (Samstag, 24 August 2019 08:58)

    Ich kann dem nur Zustimmen und ich hab auch eine Partei, die eigentlich auch wählbar gewesen wäre aus meinen Favoritenkreis gestichen. Eine Partei die es immer wieder schafft, sich selbst aus dem Rennen zu nehmen. Schade darum, es war einmal eine Bewegung die ich für sehr wertvoll empfunden habe. Grün und türkis ergibt letztendlich auch wieder braun.