Der Vorschlag von "Jetzt", ein Rückkehrrecht eines über ein Misstrauensvotum abgewählten Kanzlers oder Ministers zu verhindern, ist rechtlich und politologisch ein ganz schlimmer Unsinn.
Wenn Kurz endgültig die politische Bühne verließe, wäre das für mich ein Feiertag.
Aber nicht so.
Er wurde von einer Mehrheit abgewählt.
Aber nicht, weil er kriminell gewesen wäre.
Da würde schon das Strafrecht eine Wiederkandidatur verhindern.
Er und seine Regierung hatten das Vertrauen der Parlamentsmehrheit verloren.
Wenn er nach geschlagener Wahl - bei der (Obacht!) eh nicht die Regierung gewählt wird - vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung betraut wird und diese Regierung wieder eine Mehrheit im Parlament hat, ist er als Kanzler und sein Regierungsteam jedenfalls legal und legitimiert im Amt.
So lange, wie das Parlament ihm die Stange hält. Ein neuerlich erfolgreiches Misstrauensvotum werde ich in diesem Leben wohl nicht mehr erleben...
Fazit: Von "Jetzt" sollte man mehr politische Bildung erwarten dürfen...
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