1983 endete die letzte Einparteien-Regierung, die aus eigener Kraft eine absolute Mehrheit im Nationalrat hatte.
Seither regieren Koalitionen.
Die aktuell relativ stärkste Partei hat 71 Mandate (37 Prozent). 92 wären für die absolute Mehrheit mindestens notwendig.
Heißt: Mindestens 1 weitere Partei muss in eine Koalition eintreten.
Heißt aber vor allem: Selbst wenn diese Koalition 60% aller Mandate repräsentierte, dann tut sie das rechnerisch für 40% eben nicht.
Hier erinnere ich mich so gern an mein Lieblingszitat zum Thema "Politik".
Es stammt von Matthias Strolz.
"Politik ist der Platz, wo wir uns ausmachen, wie wir zusammenleben wollen."
Das alles entscheidende Wort dabei ist "ausmachen". Das heißt eben nicht, dass jemand "ansagt" und der Rest pariert. Es verlangt Dialog und Interessensausgleich.
Wenn man so will: Konfliktmanagement.
Ohne Sieger und Besiegte.
Um so etwas zu wollen, braucht man ein grundsätzlich positives Menschenbild und den Verdacht, der andere Mensch könnte Recht haben.
Um so etwas zu praktizieren, sollte man sich vom Grundgedanken leiten lassen, dass Demokratie eben nicht das Faustrecht des Stärkeren bedeutet.
Sondern die Aufmerksamkeit für die Dialogfähigkeit, den Ausgleich und die Vielfalt.
Wer Demokratie als Generalvollmacht der Mehrheit versteht, steht mit einem Bein in der Diktatur.
Um das zu verstehen, sollte ein Mindestmaß an Lebenserfahrung und selbst erworbener Weisheit im Spiel sein.
Streng genommen, sollten Koalitionen deshalb ein möglichst breites Spektrum abbilden, anstatt das more of the same.
Aber das ist eine andere Geschichte...
Kommentar schreiben
Marion (Montag, 07 Oktober 2019 15:26)
manchmal kommt mir vor, du hörst bei mir mit und kleidest alles in schöne Worte ;-))) Hatte wieder mal eine Diskussion mit einem Kunden, gebildete Oberschicht, sehr rechts, sehr traditionell, sehr gut vernetzt mit der Österr.Wirtschaftselite.
O-Ton: Ihn nerven diesen ständigen Kompromisse schon so....ich: das ist unsere Errungenschaft, eben diese Kompromisse, unser Rechtssystem etc. sonst sind wir wieder bei Auge um Auge, Zahn um Zahn. Oder muss ihre Frau auch immer das machen was sie ihr sagen? DANN wars ruhig am Ende der Leitung :-))))