Heute wurden Karl-Heinz Grasser und seine Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (nicht rechtskräftig).
Es ist nicht die Schadenfreude, die mich treibt, sondern die Erleichterung, dass es in Österreich noch (!) ein funktionierendes Justizsystem gibt.
Eine Justiz, die trotz unerträglicher Verschleppungsmanöver Grassers auf Spur bleiben konnte. Ganz abgesehen von den sichtbaren Versuchen der politischen Einflussnahme.
Dieser Prozess zeigt überdeutlich, wie unverzichtbar wichtig die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat ist. Und wie sehr dieses Modell gegen die unverschämte Impertinenz der aktuell Regierenden geschützt werden muss.
Was man sonst noch lernen kann (wenn man will):
In Österreich können politische Missetäter in der Regel nur durch handfeste Skandale aus ihren Ämtern entfernt werden, weil die Selbstreinigungskräfte des Systems durch jahrzehntelangen Missbrauch nicht funktionieren.
Ohne das Ibiza-Video hätten wir heute noch die türkis/braune Regierung im Amt...
In diesem Licht verdichtet sich mein Eindruck, dass der Hohlkörper Kurz und seine Entourage nur durch einen Skandal aus dem Amt geht (der dann einen erfolgreichen Misstrauensantrag nach sich zieht, dem auch sein bisheriger Koalitionspartner zustimmt/zustimmen muss.)
Dieser Skandal müsste so groß und so persönlich diskreditierend sein, dass nicht nur moralische Kriterien schlagend werden, sondern auch die rote Linie des Strafrechts überschritten wird.
Denn die Moral alleine hat in der türkisen Gebetsliga schon lange keinen Wert mehr.
So eine Konstellation ist im Szenario eines fast nicht mehr existenten investigativen Journalismus nur sehr schwach fundamentiert.
Da müsste schon ein Whistleblower kommen,
der unbekümmert ausspricht und beweist,
was viele schon lange stört.
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