Ceterum censeo.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die türkise Bewegung die Absicht hat, das österreichische politische System in seiner Gesamtheit so zu erschüttern, dass der Ruf nach einem "Umbau" geradezu provoziert wird und dann eben - weil es so viele doch so dringend wollen - auch umgesetzt werden "muss".

Dabei sollte ein Faktor niemals außer Acht gelassen werden:

Bei diesem Projekt handelt es sich um die Einführung des 

"Neo-Austro-Faschismus". 

Quasi Dollfuß reloaded im 21. Jahrhundert.

Noch nie seit dem Beginn der 2. Republik hat eine Regierungspartei derart unverhohlen und konsequent auf die Demontage der Gewaltenteilung hingearbeitet.

Eine völlige Ignoranz des Parlamentarismus, den man zur reinen Abstimmungsmaschinerie und zur operettenhaften Kulisse von Schein-Untersuchungsausschüssen verkommen hat lassen.

Eine geradezu kriminell anmutende Verächtlichmachung des Rechtsstaats und seiner Organe, wo - wie jüngst - der Bundeskanzler meint, es sich aussuchen zu können, mit welchem Staatsanwalt welcher Behörde er zu kommunizieren geruht. Das sollte der berühmte "Hendldieb" einmal versuchen...

Eine Demontage der Exekutive zur Versorgungsstation von Günstlingen und Einflüsterern und ein Missbrauch wertvoller bürokratischer Expertise zum Abladen selbstherrlicher Entscheidungen der MinisterInnen. Apropos MinisterInnen: Die Qualifikation eines Großteils des Spitzenpersonals in den Ministerien spricht allen Parametern einer ordentlichen Ministerverantwortung Hohn.

Schließlich die Dienstbarmachung eines großen Teils der Medien als willfährige Verlautbarungsorgane türkisen Spins, das die wenigen noch aufrechten JournalistInnen zu Ausstellungsstücken im Zoo der Erinnerung an wahrhaftigen investigativen Journalismus ausstopft.

Das alles ist ein Projekt des "Neo-Austro-Faschismus".

Man kann es nicht oft genug wiederholen.