Rote Linie.

Kann jetzt bitte endlich Schluss sein mit dem ewigen Geseiere der Unschuldsvermutung?

Die Unschuldsvermutung gilt für Fragen des Strafrechts und ist die unterste Unterkante, wenn es darum geht, jemanden nicht ungerechtfertigt einer Gesetzesübertretung zu beschuldigen, bevor ein ordentliches Gericht Recht gesprochen hat.

Warum zum Teufel ist das jetzt ein Kriterium? 

Ist es denn immer noch nicht klar, dass Gesetze abhängig sind vom politischen System, in dem sie erlassen werden?

Die Nürnberger Rassengesetze waren Gesetze und die Gerichte waren legitimiert, ihre Rechtssprechung danach auszurichten. 

War das moralisch in Ordnung? Zu keiner Zeit.

Legal und legitimiert war es damals allemal.

Dasselbe gilt für die Gesetze betreffend Republikflucht und Schießbefehl an der Mauer in der damaligen DDR. Und viele andere Beispiele, wo Gesetze die grausamsten Verletzungen der Menschenrechte legitimierten.

Bitte aufhören mit dem Strafrecht als Maßstab, 

wenn es um Fragen der politischen Verantwortung geht! Das ist unerträglich. 

Es ist unerträglich, wenn ein paar Rotzbuben den amtierenden Vizekanzler der eigenen (!) Partei als "Oasch" bezeichnen.

Es ist unerträglich, wenn Umfragen gefälscht werden - auch dann, wenn dieser Fake nicht aus Mitteln der Staatskasse bezahlt wird.

Es ist unerträglich, wenn in einem demokratischen Staat ganz unverhohlen ein Putsch geplant und durchgeführt wird, auch wenn das Militär in den Kasernen bleibt.

Es ist unerträglich, wenn der Bundeskanzler eines demokratischen Staats - auf die Verfassung vereidigt - jahrelang und notorisch lügt und sich die Veröffentlichung seiner Lügen mit einem Budget von über 210 Millionen Euro aus der Staatskasse finanzieren lässt.

Es ist unerträglich, wenn der selbe Regierungschef vorsätzlich die Gewaltenteilung besudelt und die Justiz in ihrer Unabhängigkeit in Zweifel zieht.

Es ist vollkommen wuascht, ob so etwas vielleicht auch früher schon von anderen Kanzlern versucht worden ist. Es ist wuascht.

Das einzige, was zählen sollte ist, dass niemand Kanzler sein sollte, der all das tut und getan hat.

Es geht nicht um den Verfassungsbogen oder den Gesetzesrahmen.

Es geht um die "moral correctness" und um den Jammer, dass die Selbstverständlichkeit, sich einfach anständig zu benehmen, keine ist.

Weder bei den Akteuren, noch bei den (gekauften) Medien, noch bei den Partei-Adlaten und auch nicht bei einem Gutteil der WählerInnen.

So ist nicht nur der Kanzler handlungsunfähig.

Das gesamte System ist handlungsunfähig.

Mit einem bis unter das Minimum angeschlagenen Immunsystem, auf das genau die spekulieren, die ständig das Strafrecht als Benchmark zitieren und die Unschuldsvermutung strapazieren.