Neulich grad wieder gehört:
"Nicht alle FPÖ-Wähler*innen sind Nazis, wir müssen die einbeziehen und zu Wort kommen lassen."
Natürlich sind nicht alle FPÖ-Wähler*innen Nazis, auch wenn - und das wissen die meisten von denen eh nicht - diese Partei ganz wesentlich von echten Nazis (und ein paar versprengten
Liberalen) gegründet worden ist.
Aber:
Die FPÖ ist eine astrein faschistische Partei.
Und zwar in allen Facetten.
Ihre Ideologie, ihre praktische Politik - dort wo man sie regieren lässt -, ihre Ziele und Ansagen,
ihr Menschenbild, ihre Opfermentalität,
ihr ekelerregender Populismus, ihr Ausländerhass,
ihr Rassismus und sogar ihre Korruption und der Beschiss ihrer Wähler*innen:
Alles reinster Faschismus.
Und da muss man meiner Meinung nach mit großem Nachdruck sagen:
Wer Faschisten wählt, IST ein Faschist.
Wer Faschisten wählt, ist verantwortlich für das,
was Faschisten tun, wenn sie an der Macht sind.
Und das gilt dann unabhängig davon, ob die Wähler*innen schlicht zu deppat sind, das alles zu begreifen, oder zu infam, die Demokratie sehenden Auges ins Messer laufen zu
lassen.
Und noch viel mehr gilt das für alle,
die glauben, mit der FPÖ eine Regierung bilden zu können. Wer sich mit Faschisten einlässt, ist selbst einer. Kein Demokrat taktiert oder paktiert mit jemandem, dessen innerster Drang es
ist, die liberale Demokratie abzuschaffen.
Es führt kein Weg daran vorbei:
Wer die Demokratie am Leben erhalten will,
darf bei Faschisten nicht anstreifen.
Weder gedanklich und schon gar nicht in der Tat.
Und: Nein, es gibt keine Verpflichtung, eine Partei,
die von ca. einem Drittel der Bevölkerung gewählt wird, in die Regierung zu lassen. Gar keine.
Und wenn die ÖVP sagt, dass sie mit der FPÖ mehr Schnittmenge hat, als mit der SPÖ, dann muss sich die ÖVP die Frage gefallen lassen, wie groß ihr eigener faschistischer Bodensatz (noch)
ist.
Es geht jetzt wirklich ans Eingemachte.
Die Demokratie muss verteidigt werden.
Indem sie ihre Attraktivität beweist, aber auch,
indem sie sich von allen abgrenzt, die sie abschaffen wollen.
Diskurs mit den potenziellen Wähler*innen der Faschisten. Aber keine Zugeständnisse, wenn es um die DNA des westlichen Pluralismus geht.
Wer den Führerstaat eines Volkskanzlers will,
hat sich selbst ausgegrenzt.
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