In Anbetracht der brandgefährlichen Lage, in der sich Österreich befindet, kopiere ich hier einen Text ein, den Hans Rauscher, DER Doyen des innenpolitischen Journalismus heute im "Standard" veröffentlicht hat.
Kleiner Auszug von verrückten, rechtsextremen Forderungen der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen und im Wahlprogramm:
Nur Deutsch an den Unis bei wissenschaftlichen Arbeiten; 15 statt zehn Jahre auf Staatsbürgerschaft warten; "Herdprämie" für Frauen; Kinder mit zwölf Jahren strafmündig; Rache für Corona-Maßnahmen; Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO; keine ordentliche medizinische Versorgung für Asylwerber; "Notgesetze" und "Volksinitiativen" am Parlament vorbei; pausenlos Volksentscheide zu populistischen Themen; Briefwahl abschaffen; ORF zerstören; missliebige ORF-Redakteure ausschalten; "überschießenden" Verhetzungsparagrafen abschaffen; Vernaderungsstelle für missliebige "linke" Lehrer; Förderungen für rechtsextreme Outlets statt für kritische Medien; Bankenabgabe light – über Vergabe von billigen Krediten entscheidet die Politik; komplette Blockade der EU, inklusive Kapitalmarkt für High-Tech-Start-ups; Windräder verbieten; Klimapolitik stornieren; Austritt aus der gemeinsamen EU-Außen-und -Sicherheitspolitik; Verzicht auf Sky Shield; Südtirol zurückholen ("Staatsbürgerschaft für Südtiroler"); Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden; außenpolitische Anlehnung an Ungarn, Slowakei und (implizit) Russland (Aufhebung der Sanktionen).
Dem will eine demokratische, rechtsstaatliche, westlich orientierte Partei (wenn sich die ÖVP noch als solche betrachtet) auch nur ansatzweise zustimmen? (Hans Rauscher, 3.2.2025)
Kommentar schreiben
Birgit Brunner (Dienstag, 04 Februar 2025 06:37)
Wenn man es so aufgelistet vor sich hat.... nur noch der helle Wahnsinn... ich fasse es nicht, dass sich die övp so dermaßen demokratiegefährdend gibt!!!
Marcus Rotter (Dienstag, 04 Februar 2025 09:12)
Wenn da die ÖVP mitgeht, ist sie für längere Zeit weg vom Fenster.
Thomas Liedl (Dienstag, 04 Februar 2025 12:25)
Ich wünschte, dass sich die ÖVP spaltet und dass der vernünftige Teil dieser Partei mit allen anderen Parteien in neue Regierungsverhandlungen eintreten und ganz schnell zur Einigung kommen wolle. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Schuldenberg abzubauen, ist eigentlich eh allen klar, Österreich braucht einfach nur nicht den kompletten irrlichternden, brandgefährlichen vertrottelten neubraunen Scheiss dieser dummbösen Menschen. Aus dieser Suttn müssen wir raus!